Allgemeine Mietbedingungen

1. Übernahme des Fahrzeuges
1.1. Der Mieter hat das Fahrzeug sowohl bei der Übernahme als auch bei Rückgabe auf Mängelfreiheit und Vollständigkeit der Ausrüstung zu überprüfen. Etwaige Mängel bzw. Beanstandungen werden dabei jeweils in einem vom Vermieter vorbereiteten Übergabeprotokoll festgehalten - Check-out/Check-in Report -, welches von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wird. Mieter und Vermieter erkennen den Inhalt des Übergabeprotokolls durch Ihre Unterschrift als verbindlich an.
1.2. Der Mieter verpflichtet sich nach Maßgabe der Preisliste des jeweils zur Anwendung kommenden Fahrzeugtarifes eine Kaution/Vorauszahlung an den Vermieter zu leisten, bevor Ihm das Fahrzeug übergeben wird.

2. Führungsberechtigte
2.1. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter persönlich, dem im Mietvertrag angegebenen Fahrer, den beim Mieter angestellten Berufsfahrern in dessen Auftrag, sowie von Familienangehörigen des Mieters gelenkt werden, sofern diese das festgesetzte Mindestalter haben, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis und im Mietvertrag namentlich benannt sind. Die Fahrer sind Erfüllungsgehilfen des Mieters. Der Mieter haftet ebenfalls für das Verhalten der Fahrer, auch bei Obliegenheitsverletzungen.
2.2. Sofern das Fahrzeug von mehr als einer Person gefahren werden soll, wird hierfür ein zusätzliches Entgelt gemäß der gültigen Tarif-Preisliste zum Anmietzeitpunkt berechnet.
2.3 Jeder Fahrzeugführer muss den Anforderungen des Vermieters in Bezug auf Alter und Mindestdauer des Führerscheinbesitzes und Führerscheinklasse entsprechen. Die Angaben hierzu ergeben sich aus der jeweils gültigen Tarif-Preisliste zum Anmietzeitpunkt.

3. Nutzung des Fahrzeuges
3.1. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden, nicht jedoch zu Geländefahrten, Fahrschulübungen, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind. Der Mieter haftet für die Einhaltung der jeweils geltenden Verkehrsregelungen. Bei Verstößen gelten die Regelungen gemäß der Tarif-Preisliste in der zum Anmietzeitpunkt gültigen Fassung.
3.2. Nicht gestattet sind die Weitervermietung des Fahrzeuges sowie sonstige zweckentfremdende Nutzungen.
3.3. Der Transport gefährlicher Stoffe im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) ist untersagt.
3.4. Die Bedienungsvorschriften einschließlich der Vorschriften hinsichtlich des zu verwendenden Kraftstoffs sind ebenso einzuhalten, wie die für die Benutzung des Fahrzeuges geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt bei LKWs u. a. auch für die Beförderungs- und Begleitpapiere, das persönliche Kontrollbuch und den Fahrtenschreiber.
3.5. Der Mieter darf das Fahrzeug nicht unter Einfluss von Alkohol, Rauschgift, Medikamenten oder in anderen Zuständen benutzen, welche die Fahrtüchtigkeit oder Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen.
3.6. Kosten für während der Miete verbrauchten Treibstoff gehen zulasten des Mieters. Für die Betankung des Fahrzeuges erhebt der Vermieter eine Servicegebühr. Die Höhe der Servicegebühr ist abhängig vom jeweils aktuellen Kraftstoffpreis an Tankstellen und muss bei Anmietung erfragt werden.

4. Einreiseverbot
Dem Mieter ist es nicht gestattet, mit dem Fahrzeug in diejenigen Länder zu fahren, die seitens des Vermieters generell oder für bestimmte Fahrzeugmarken bzw. Modelle gesperrt sind. Eine Einreise in folgende Länder ist nicht gestattet: Polen, Tschechische Republik, Ukraine, Russland, Slowakei, Weißrußland, Balkan-Staaten, Rumänien, Bulgarien, Türkei, Ungarn, Slowenien, Lettland, Litauen, Estland, außereuropäische Länder sowie sonstige Nicht-EU-Länder. Ausnahmen können mit dem Vermieter gesondert vereinbart werden und bedürfen der Schriftform.

5. Abstellen des Fahrzeuges
Solange das Fahrzeug nicht benutzt wird, hat der Mieter es verschlossen und gesichert zu halten und dafür zu sorgen, dass das Lenkradschloss eingerastet sowie die Handbremse angezogen ist; beim Verlassen des Fahrzeuges hat der Mieter die Fahrzeugschlüssel und -papiere an sich zu nehmen und diese für unbefugte Dritte unzugänglich zu verwahren. Besondere oder gesetzliche oder behördliche Bestimmungen für das Abstellen von LKWs bleiben hiervon unberührt.

6. Pflichten des Mieters bei Schadensfall oder Panne
6.1. Bei jedem Schadensfall ist sofort die Polizei hinzuzuziehen und darauf zu bestehen, dass der Schadensfall, mögliche Verletzungen von Beteiligten sowie entstandene Sachschäden polizeilich aufgenommen werden. Der Mieter ist verpflichtet, dafür zu sorgen dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
6.2. Einen Schadensfall hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich mindestens telefonisch anzuzeigen. Danach ist der Mieter verpflichtet, den Schadensfall persönlich in der nächsten erreichbaren Station des Vermieters unter Verwendung eines Unfallberichtsformulars, welches Namen und Anschriften von Unfallbeteiligten und Zeugen, die amtlichen Kennzeichen aller beteiligten Fahrzeuge sowie eine Skizze von Unfallort und -Hergang enthalten muss, vollständig und wahrheitsgemäß zu melden. Dem Unfallbericht sind, sofern vorhanden, polizeiliche Dokumente beizufügen.
6.3. Einen Diebstahl des Fahrzeuges, von Fahrzeugteilen oder -Zubehör hat der Mieter unverzüglich bei der Polizei anzuzeigen. Der Mieter hat für das ursprüngliche Abstellen des Fahrzeuges -soweit vorhanden- Zeugen zu benennen und eine entsprechende Skizze zu fertigen und ist verpflichtet die Fahrzeugschlüssel und -Papiere in der Vermieter-Station abzugeben.
6.4. Der Mieter hat den Vermieter und deren Versicherer bei der weiteren Bearbeitung und Aufklärung des Schadensfalles zu unterstützen.

7. Versicherungen
7.1. Im Mietpreis enthalten ist die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung in dem mindestens gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumfang. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind hiervon nicht gedeckt. Es gelten die allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung in der jeweils gültigen Fassung. Insbesondere wird auf die Möglichkeit der Regressnahme bei grob fahrlässigem und/oder vorsätzlichem Herbeiführen eines Schadens verwiesen.
7.2. Auf Wunsch des Mieters vermittelt der Vermieter eine Insassenunfallversicherung nach dem Pauschalsystem gemäß den allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB). Der Deckungsumfang, die Höhe der Versicherungssummen sowie die entsprechenden Versicherungsgebühren richten sich nach Maßgabe der Tarif-Preisliste in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gültigen Fassung.

8. Haftung des Mieters
8.1. Vollhaftung der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass grundsätzlich für das Mietfahrzeug keine Vollkaskoversicherung besteht. Während der Mietdauer haftet der Mieter daher für jeden Schaden am Fahrzeug oder den Verlust des Fahrzeuges einschließlich Fahrzeugteilen bzw. Zubehör, wobei der Fahrzeugschaden sich entweder nach den Reparaturkosten zzgl. eventueller Wertminderung oder maximal nach dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert berechnet. Des Weiteren haftet der Mieter für Folgekosten, die im adäquaten Kausalzusammenhang stehen, wie Abschleppkosten, Sachverständigengebühren, Mietausfall sowie anteilige Verwaltungskosten, soweit angefallen.
8.2 Der Mieter haftet ebenfalls für den Mietausfallschaden bis zur Höhe einer Tagesmiete nach der jeweils aktuellen Preisliste des Vermieters für jeden Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug dem Vermieter nicht zu Vermietung zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist. Dem Vermieter bleibt der Nachweis offen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
8.3. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Dies gilt auch für die Verletzung der Rückgabepflicht des Fahrzeuges durch den Mieter.
8.4 Ist ein Mieter als Vertreter ohne Vollmacht für weitere Mieter aufgetreten, so haftet er gemäß § 179 BGB selbst.
8.5. Weitere Ansprüche des Vermieters bleiben unberührt.

9. Haftungsbeschränkung
9.1. Der Mieter kann seine Haftung durch Vereinbarung einer gesonderten Haftungsreduzierung für alle Schäden einschließlich Fahrzeugdiebstahl oder nur für Fahrzeugdiebstahl, gegen Zahlung entsprechender Zusatzgebühren auf eine bestimmte Selbstbeteiligung pro Schadensfall nach den Grundsätzen einer Kaskoversicherung reduzieren. Die Höhe der Selbstbeteiligung sowie der entsprechenden Zusatzgebühr ergeben sich aus der Tarif-Preisliste in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Es gelten die Bestimmungen zur Fahrzeugversicherung (AKB). Insbesondere besteht kein Versicherungsschutz gegen Schäden, die durch Fehlbedienung des Fahrzeuges entstanden sind (z. B. Kupplungsschäden, Schäden durch Betankung mit einer falschen Kraftstoffsorte).
9.2. Die Haftungsreduzierung entfällt, wenn der Mieter vorsätzlich oder fahrlässig eine der unter Ziffer 1. bis 6. genannten Pflichten verletzt, insbesondere, wenn er gegen das Einreiseverbot nach Ziffer 4. verstößt, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig Schäden herbeigeführt hat und/oder bei einem Schadensfall – ob mit oder ohne Beteiligung Dritter- die Polizei nicht hinzugezogen hat.
9.3. Der Mieter haftet unbeschadet einer vereinbarten Haftungsreduzierung persönlich und unbeschränkt für alle Schäden an den Aufbauten von gemieteten LKWs/Transportern, insbesondere bei Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhe oder -breite sowie für Schäden, die auf unsachgemäßes Be- und Entladen bzw. auf das Ladegut sowie bei einem Cabriolet auf das Abstellen mit geöffneten Verdeck oder andere unsachgemäße Behandlung des Fahrzeuges zurückzuführen sind.

10. Vertragsbeendigung
10.1. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Mietdauer, es sei denn, es liegt eine Kündigung nach 10.2. vor.
10.2. Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter oder eine weitere Person, dem das Fahrzeug durch den Mieter überlassen wurde, das Fahrzeug in vertragswidriger Weise gebraucht oder sonstige vertragliche Pflichten verletzt.
10.3. Die Kündigungserklärung des Vermieters kann mündlich, insbesondere auch telefonisch erklärt werden.

11. Verjährung
Sofern der Unfall polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadenersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges. Im Falle der Akteneinsicht wird der Vermieter den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht unverzüglich benachrichtigen.

12. Rückgabe des Fahrzeugs
12.1. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Beendigung des Vertrages an dem vereinbarten Ort an den Vermieter zurückzugeben. Der Mieter hat das Fahrzeug nebst Zubehör in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hatte, mit Ausnahme der durch den Mietvertrag/Gebrauch üblichen Abnutzung des Fahrzeuges.
12.2. Unbeschadet abweichender Vereinbarungen kann die Rückgabe nur während der Stationsöffnungszeiten des Vermieters gemäß der Tarif-Preisliste und nur an Mitarbeiter des Vermieters erfolgen.
12.3. Wird das Fahrzeug außerhalb der Stationsöffnungszeiten oder nicht an dem vereinbarten Ort zurückgebracht, so verlängert sich -vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen -der Mietvertrag bis zum Zeitpunkt der Wiedereröffnung der Rückgabestation bzw. bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter Fahrzeug und Fahrzeugschlüssel wieder in unmittelbarem Besitz hat. Auch trägt der Mieter das Risiko für Fahrzeugbeschädigungen während dieser Zeit.
12.4. Wird das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben, so hat der Vermieter das Recht, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln das Fahrzeug wieder in Besitz zu bringen. Der Mieter zahlt zusätzlich für jeden angefangenen Tag der Überschreitung ein Nutzungsentgelt mindestens in Höhe des vorgesehenen Tarifs fort. War ein zeitlich begrenzter Sondertarif vereinbart, so wird ab Mietbeginn der bei Anmietung gültigen Standarttarife gemäß der zum Zeitpunkt des ersten Tags der Überschreitung gültigen Preisliste berechnet. Dem Mieter bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

13. Zahlungsverpflichtungen des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, nach Rückgabe des Fahrzeuges an den Vermieter den Gesamtbetrag einschließlich entstandener Schäden zu zahlen. Dies schließt die Abrechnung des bei der Rückgabe gegebenenfalls fehlenden Kraftstoffes zzgl. Betankungsservice mit ein. Wenn die Forderungen aus diesem Mietvertrag mit einer Kredit/EC-Karte bezahlt werden, gilt die Unterschrift des Karteninhabers als Ermächtigung, den gesamten Rechnungsbetrag dem betreffenden Konto bei der Kreditkarten-/Girokontoorganisation zu belasten. Diese Ermächtigung gilt auch für Nachbelastungen infolge von Mietkorrekturen, Schadensfälle einschließlich entsprechender Abschleppkosten, Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie anfallende Verwaltungskosten für die Bearbeitung.

14. Haftung des Vermieters
Jede Haftung des Vermieters aus diesem Vertrag ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Bei Verwendung des Fahrzeuges im Zusammenhang mit Straftaten ist der Fahrzeughalter (Vermieter) von jeglicher Haftung freigestellt.

15. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand
15.1. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
15.2. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
Dies gilt auch für eine Änderung dieser Ziffer 15.2.
15.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein, so ist der übrige Vertrag wirksam.
15.4. Für alle Streitigkeiten aus diesem oder über diesen Vertrag wird der Gerichtsstand des Vermieters vereinbart, soweit der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: 2008

Rufen Sie uns an


Dortmund
Telefon: (0231) 424 046

Bochum
Telefon: (0234) 350 054

Unsere Öffnungszeiten


Dortmund
MO - FR 8.30 - 17.00 Uhr
SA 8.30 - 10.00 Uhr

Bochum
MO - FR 8.30 - 17.00 Uhr
SA 8.30 - 10.00 Uhr

Sparmobil


Fragen Sie nach dem aktuellen Sparmobil